Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gehe…
Zusammenfassung
Die Senatorin verteidigt den Ausbildungsunterstützungsfonds als zukunftsweisendes Instrument, weil er die duale Ausbildung stärkt, die Fachkräfteversorgung sichert und alle Arbeitgeber solidarisch beteiligt. Der Beitrag verweist auf 8600 Bescheide, 12,2 Millionen Euro Einzahlungen und Auszahlungen an 1800 Betriebe, wodurch die Wirksamkeit belegt wird. Weil das Verwaltungsgericht Zweifel an der Transparenz der Berechnung äußerte, werden noch nicht bestandskräftige Bescheide neu erlassen, damit Rechtssicherheit entsteht und die Umsetzung zügig vorankommt. Kritisiert wird, dass dies kein Berechnungsfehler sei, sondern nur ein formaler Zwischenschritt gefehlt habe, weshalb den Unternehmen keine Nachteile entstünden.
Kernaussagen
- Ausbildungsunterstützungsfonds
- duale Ausbildung
- Fachkräftesicherung
- Ausgleichszahlungen
- Neuerlass von Bescheiden
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.