Redebeitrag

Gökhan Brandt

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir geben hier auf jeden Fa…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Ausbildungsfonds als Bürokratiemonster, weil er Unternehmen mit Drohbriefen überzieht, falsche Berechnungen enthält und noch keinen Auszubildenden vermittelt hat. Brandt verweist auf rund 300 klagende Betriebe, die vor Gericht Erfolg hätten, weshalb der Senat den Fonds abschaffen solle. Zudem wird die geplante Auflösung der Kriegsopferfürsorge als riskant bezeichnet, da Mittel für künftige Einsätze fehlen könnten. Kritisiert wird, dass der Senat weder wirtschaften noch rechnen könne. Stattdessen fordert die Rede Maßnahmen für bessere Schulen und Ausbildung, damit mehr Schulabgänger Chancen erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.