Redebeitrag

Volker Stahmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit Berlin und dem Ausbi…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Stahmann verteidigt den Ausbildungsfonds gegen Kritik und verweist auf das Berliner Modell, das nach den Bremer Gerichtsurteilen rechtmäßig sei. Kritisiert wird die Darstellung eines Totalausfalls staatlicher Handlungen, weil die Bescheide nur die Saldierung enthielten, während das Gericht Transparenz über die Berechnung forderte. Die Liquidität sei gesichert, indem nicht ausgeschöpfte Mittel aus der Kriegsopferfürsorge genutzt werden, ohne andere Ressorts zu belasten. Zudem wird das Gerücht zurückgewiesen, der Fonds sei selbst nach Klärung der Klagen nicht handlungsfähig, da dann ausreichend Geld für Maßnahmen vorhanden sei, damit das Ziel erreicht wird.
Kernaussagen
- Ausbildungsfonds
- Berliner Modell
- Totalausfall staatlicher Handlungen
- Liquidität
- Kriegsopferfürsorge
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.