Redebeitrag

Theresa Gröninger

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie jetzt alle…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Ausbildungsfonds, weil das Verwaltungsgericht die Bescheide als rechtswidrig, unklar und unzureichend begründet eingestuft hat und die Senatorin sie deshalb zurücknehmen musste. Dadurch entstehen den klagenden Unternehmen Rechtskosten von vermutlich über einer halben Million Euro, die der Steuerzahler trägt, weshalb Gröninger das Vorgehen als handwerklich fehlerhaft und unternehmensbelastend bezeichnet. Zudem werden hohe Software- und Verwaltungskosten sowie eine unfertige Software bemängelt, sodass der Beitrag die Ablehnung des Fonds begründet und bezweifelt, dass staatliches Handeln hier professionell und wirtschaftlich arbeitet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.