Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Der Deut…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Humpich kritisiert die Vergabe staatlicher Kulturpreise wie dem Deutschen Buchhandlungspreis, weil Steuergelder nicht an Verfassungsfeinde gehen dürfen, denn Extremismus bleibt unabhängig von der Seite problematisch. Er bemängelt fehlende Transparenz bei Entscheidungen, wenn Hinweise auf radikale Milieus oder politische Parolen vorliegen, da ein bloßer Verweis auf Verfassungsschutzerkenntnisse Unsicherheit und Misstrauen schafft. Deshalb fordert der Beitrag eine gründliche, nachvollziehbare Prüfung mit klaren Kriterien, damit staatliches Handeln liberal und rechtsstaatlich bleibt, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritisiert wird zudem eine mögliche Doppelmoral bei der Bewertung linker und rechter Gruppen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.