Redebeitrag

Claas Rohmeyer

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Kollegin Wargalla! Ich habe Frau Staatsministerin a. D. Roth überhaupt k…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Claas Rohmeyer weist den Vorwurf zurück, er habe der früheren Staatsministerin Roth etwas vorgeworfen. Stattdessen begrüßt der Redner, dass diese den Verfassungsschutz nutzte, um gegen einen extremistischen Verlag vorzugehen, obwohl sie in der Kulturpolitik erhebliche Defizite wie den Antisemitismus-Skandal der documenta zu verantworten habe. Daraus leitet der Beitrag die Forderung ab, dass Extremisten gleich welcher Richtung keine Steuermittel erhalten dürfen, weil staatliche Förderung solcher Strukturen nicht zu rechtfertigen ist. Kritisiert wird somit jede staatliche Unterstützung extremistischer Verlage, während die Nutzung von Sicherheitsbehörden gegen solche Akteure ausdrücklich Zustimmung erfährt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.