Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! „Besonders herausragend“, das sagt die…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Einstufung der Buchhandlung Golden Shop als verfassungsfeindlich durch den Kulturstaatsminister und den Bundesverfassungsschutz, weil dafür keine nachvollziehbaren Belege offengelegt werden und das Landesamt Bremen keine Beobachtung vornimmt. Wargalla verweist auf die Kunstfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht für das Fassadenzitat bestätigt habe, und bemängelt, dass allein linke, unbequeme Kultur ohne konkrete Taten stigmatisiert werde. Dadurch entstehe vorauseilender Gehorsam und eine Verengung des Diskurses, was die kritische Zivilgesellschaft und damit die Demokratie gefährde. Kritisiert wird ein Geheimverfahren, das der Exekutive unkontrollierte Macht gebe; deshalb fordert der Beitrag Transparenz, Aufklärung und die Abschaffung des Verfahrens sowie des Ministers.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.