Redebeitrag

Theresa Gröninger

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Liebe Frau Leonidakis, ich glaube es hat einen Grund, warum Sie auf der Seite des Parlamen…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU kritisiert den Vorschlag der Linken, Übergewinnsteuern als sozial gerechtes Instrument einzusetzen. Sie argumentiert, dass eine solche Steuer den Markt verzerre, weil sie einen Deckel auf Gewinne lege, und dadurch die Versorgung mit Öl und Dünger gefährde, was Spritpreise weiter erhöhe. Statt Abschöpfung drohten Lieferumleitungen ins Ausland, sodass keine Erträge mehr in Deutschland anfielen. Deshalb fordert der Beitrag, die Folgen genau abzuwägen, da eine Übergewinnsteuer unverhältnismäßig sei und sich negativ auswirken könne. Man wolle stattdessen gegen unrechtmäßiges Handeln von Konzernen vorgehen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.