Redebeitrag

Andreas Bovenschulte

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Die Argumentation des Sachverständigenrates und anderer bezieht sich auf die Frage: Ist ei…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Übergewinnsteuer gegen den Vorwurf sozialistischer Preisbildung, indem er sie als ordoliberales Instrument zur Sicherung des Marktes einordnet, weil sie Marktversagen beseitigen soll. Während das Kartellrecht künftiges Marktversagen verhindern soll, dient die Steuer der Abschöpfung bereits entstandener Übergewinne, weshalb beides zusammengehört. Kritisiert wird die ideologische Ablehnung durch die CDU, da die Steuer nicht aus sozialistischer Tradition stamme. Zwar löse sie das Grundproblem nicht vollständig, ermögliche aber, ungerechtfertigte Ressourcen zur Unterstützung Betroffener zu nutzen, und müsse in eine zukunftssichere Energiepolitik eingebettet werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.