Redebeitrag

Andreas Bovenschulte

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Eine Übergewinnsteuer macht ja nichts anderes, als rückwirkend die Folgen unangemessener P…

Zusammenfassung

Der Beitrag des fraktionslosen Bürgermeisters Dr. Andreas Bovenschulte befasst sich mit der Übergewinnsteuer und deren Wirkungsweise. Er begründet, dass dieses Instrument rückwirkend die Folgen unangemessener Preiserhöhungen abschöpft und damit denselben Maßstab anlegt wie das Kartellrecht, das auf zukünftiges Verhalten zielt. Damit wird die Steuer als nachträgliche Korrektur von Marktverwerfungen gerechtfertigt, indem sie unangemessene Gewinne nachträglich abschöpft. Die Rede stellt somit einen Zusammenhang zwischen Steuerrecht und kartellrechtlicher Bewertung her und verteidigt die Maßnahme als konsequente Reaktion auf Preissteigerungen, weil sie die gleiche Bewertungsgrundlage nutzt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.