Redebeitrag

Andreas Bovenschulte

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema des vorlie…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Sorge über die Lage in Nahost und die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere steigende Energiepreise. Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer, weil Konzerne ungerechtfertigte Gewinne erzielen und diese Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden könnten, etwa über Pendlerentlastungen oder eine Energiekostenpauschale. Kritisiert wird die Gegenüberstellung von Übergewinnsteuer und Kartellrecht, da beide in ordoliberaler Tradition stünden und das Kartellamt bei unangemessenen Preiserhöhungen eingreife. Der Redner verweist auf Umfragen und frühere Einnahmen, um die Maßnahme zu begründen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.