Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil meiner zweiten Rede ha…

Zusammenfassung

Der Redner der FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil sie das Problem nicht löse, sondern die Bürger zusätzlich belaste. Stattdessen kritisiert der Beitrag die hohen Spritpreise in Deutschland, die vor allem durch staatliche Steuern und Abgaben verursacht seien, während andere europäische Länder deutlich niedrigere Preise hätten. Deshalb fordert die Rede eine Senkung der Stromsteuer, um Verbraucher zu entlasten. Zudem wird die deutsche Energiepolitik als teuer und schmutzig bezeichnet, da der Ausstieg aus der Kernkraft und die Kohleverstromung kritisiert werden. Die FDP verweist darauf, dass sie sich bereits für eine Stromsteuersenkung eingesetzt habe, was von den Grünen blockiert worden sei.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.