Redebeitrag

Theresa Gröninger

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn wir Übergewinne besteuern wollen, müssen wir dann auch…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU kritisiert die Forderung nach einer Übergewinnsteuer und einem Preisdeckel für Kraftstoffe, weil solche Eingriffe den Marktmechanismus außer Kraft setzten und zu Verlusten bei den Tankstellen führen könnten, was am Ende eine Verknappung und damit eine Belastung der Menschen bedeute. Deshalb verteidigt der Beitrag funktionierende Märkte und klare Regeln und begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket. Kritisiert wird die Übergewinnsteuer als populistische Schaufensterlösung und sozialistischer Reflex, während echte Entlastung und planwirtschaftliche Experimente einander gegenübergestellt werden, damit politische Schaufensterlösungen abgelehnt werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.