Redebeitrag
Theresa Gröninger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort un…
Zusammenfassung
Die Rede gedenkt der über 30 000 Toten und mehr als 1 000 Hingerichteten des Unrechtsregimes im Iran und kritisiert, dass die internationale Krise um die verminte Straße von Hormus hier kaum angesprochen wird. Weil die Spritpreise stärker als im europäischen Durchschnitt gestiegen sind und die Mineralölbranche keine überzeugenden Antworten liefert, wird ein Maßnahmenpaket vorgestellt: nur eine Preiserhöhung pro Tag, die Bevorzugung günstiger Tankstellen in Apps sowie ein geschärftes Kartellrecht, damit Konzerne ihre Unschuld nachweisen müssen. Eine Übergewinnsteuer wird abgelehnt, da sie als unangemessener Markteingriff gilt.
Kernaussagen
- Menschenrechtslage im Iran
- Straße von Hormus
- Spritpreise
- Kartellrecht
- Übergewinnsteuer
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.