Redebeitrag

Mustafa Güngör

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Wie bitte, Herr Schäck? Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herre…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern angesichts steigender Spritpreise. Weil der Markt dies nicht angemessen regelt, fordert der Redner staatliche Eingriffe wie eine tägliche Preiserhöhungsgrenze, die Freigabe von Ölreserven und stärkere Kartellamtskontrollen. Kritisiert werden Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, weshalb eine Übergewinnsteuer geprüft wird, deren Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen. Eine Senkung der Mineralölsteuer wird abgelehnt, da nicht die Steuern, sondern die Zufallsgewinne gestiegen seien. Langfristig wird der Ausbau erneuerbarer Energien und der Wechsel zur E-Mobilität gefordert, damit Preisschocks besser abgefedert werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.