Redebeitrag
Staatsrätin Kirsten Kreuzer
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Genau, es gibt die Möglichkeit der Verpflichtung, die haben wir bisher, weil die freiwilli…
Zusammenfassung
Die Staatsrätin erläutert, dass die bisherige freiwillige Teilnahme an einer Maßnahme in Bremen zwar erfolgreich war, die Möglichkeit der Verpflichtung jedoch nur begrenzt genutzt wurde. Wenn diese Verpflichtung durch Ämter wie das Jobcenter, das Migrationsamt oder das Amt für Soziale Dienste ausgesprochen wird, übernimmt der Bund weiterhin die anfallenden Kosten. Dadurch wird klargestellt, dass eine verpflichtende Teilnahme nicht automatisch zu einer finanziellen Mehrbelastung der kommunalen Ebene führt, weil die bestehende Kostenregelung erhalten bleibt. Der Beitrag begründet somit die Ausweitung der Verpflichtungsmöglichkeit mit der fortbestehenden Bundesfinanzierung, damit die Ämter stärker auf die Verpflichtung zurückgreifen können, ohne dass den Kommunen zusätzliche Ausgaben entstehen.
Kernaussagen
- Verpflichtung zur Teilnahme
- freiwillige Teilnahme
- Kostenübernahme durch den Bund
- Jobcenter
- Migrationsamt
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.