Redebeitrag

Constantin Wagner

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Staatsrätin, es gibt ja auch die Möglichkeit für die Kommunen, bestimmte Gruppen von…

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Falk-Constantin Wagner fragt die Staatsrätin, wer die Kosten trägt, wenn Kommunen Asylantragstellende, die bereits auf einen Integrationskursplatz warten, formell zum Kurs verpflichten. Da eine solche Verpflichtung zusätzliche Ausgaben auslösen kann, will der Beitrag klären, ob der Bund oder das Land Bremen und seine Kommunen finanzieren müssen. Die Frage zielt darauf, die Zuständigkeit eindeutig zu regeln, damit Kommunen nicht ungewollt belastet werden. Indem der Redner auf die bestehende Wartesituation hinweist, macht er deutlich, dass eine Verpflichtung ohne geklärte Kostenträgerschaft die Kommunen vor Probleme stellen würde. Kritisiert wird die unklare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei Integrationsmaßnahmen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.