Redebeitrag

Staatsrätin Kirsten Kreuzer

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Derzeit wird geprüft, welche Landes- und kommunalen Ausgleichsmaßnahmen zumindest zur Abmi…

Zusammenfassung

Die Staatsrätin Kirsten Kreuzer berichtet, dass derzeit geprüft wird, welche Landes- und kommunalen Ausgleichsmaßnahmen zumindest zur Abmilderung der negativen Folgewirkungen eingesetzt werden können. Darüber soll in den Deputationen für Soziales und Arbeit erneut berichtet werden, damit die zuständigen Gremien über den Fortgang informiert bleiben. Der Beitrag begründet, dass weder das Land noch die Kommunen Bremen und Bremerhaven die kompletten Zahlungen des Bundes ersetzen können, weshalb nur eine Dämpfung der Folgen erfolgreich sein wird. Genaue Beträge können derzeit nicht genannt werden, weil die Prüfung noch andauert. Damit wird deutlich, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind und die Verantwortung für einen vollständigen Ausgleich nicht bei den Ländern und Kommunen liegt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.