Redebeitrag

Staatsrätin Kirsten Kreuzer

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich…

Zusammenfassung

Staatsrätin Kirsten Kreuzer beantwortet für den Senat die Anfrage zu den Folgen des Zulassungsstopps für Integrationskurse nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes. Weil Zuzüge und Asyl-Erstanträge zurückgehen, erwartet Bremen 2026 weniger Teilnehmende als 2025; rund 2 000 Personen sind vom Stopp betroffen, bis zu 80 Kurse könnten entfallen, vor allem bei kleineren Trägern und in Außenstellen. Kritisiert wird, dass das Bundesinnenministerium den Senat weder vorab informierte noch einband. Deshalb brachte Bremen einen Beschlussvorschlag ein, der abgelehnt wurde, und bereitet Entschließungsanträge im Bundesrat sowie in der Integrationsministerkonferenz vor, um das Gesamtprogramm Sprache verlässlich abzusichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.