Redebeitrag

Björn Fecker

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die i…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Haushalt 2026/2027 für Bremen und Bremerhaven angesichts von Wirtschaftskrise, Steuerausfällen und steigenden Sozialausgaben. Weil die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, sind Rücklagen und Kreditaufnahmen nötig, wobei die Schuldenbremse eingehalten wird. Kritisiert wird der CDU-Antrag, der Privatisierung der Gesundheit Nord und Ende der Drogenhilfe fordert, was der Redner als Angriff auf Schwache und Grunddaseinsfunktionen wertet. Betont werden Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Klimaschutz, um Zukunftsfähigkeit zu sichern und die Kommunen fair zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.