Redebeitrag

Staatsrätin Wiebke Stuhrberg

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Wir sind grundsätzlich bürgernah, (Heiterkeit) und das übersetze ich Ihnen auch gerne. Das…

Zusammenfassung

Die Staatsrätin Wiebke Stuhrberg betont in ihrem Beitrag die grundsätzliche Bürgernähe der Verwaltung und erläutert dies anhand konkreter Möglichkeiten der Verwaltungsvollstreckung. Der Beitrag begründet, dass Bürgerinnen und Bürger in sozialen Härtefällen Zahlungsregelungen mit der Behörde vereinbaren können, damit fällige Summen nicht auf einmal gezahlt werden müssen. Auf diese Weise soll die Verwaltung auf individuelle finanzielle Situationen Rücksicht nehmen und den Betroffenen den Umgang mit Forderungen erleichtern. Die Ausführungen zielen darauf ab, das Verständnis für die praktische Arbeit der Verwaltung zu fördern und die Vereinbarkeit von Vollstreckung und sozialer Rücksichtnahme hervorzuheben, indem sie die bestehenden Spielräume aufzeigen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.