Redebeitrag
Staatsrätin Wiebke Stuhrberg
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Nein, genau, das ist nicht normal. Sie reden aber von einer Zwangsvollstreckung, das ist e…
Zusammenfassung
Die Staatsrätin Wiebke Stuhrberg bewertet einen geschilderten Vorgang als nicht normal und grenzt eine Zwangsvollstreckung von einer Verwaltungsvollstreckung ab, weil für erstere das Justizressort zuständig wäre. Da der Einzelfall nicht bekannt ist, verweist die Rednerin auf die dortige Auskunftspflicht. Der Beitrag begründet, dass es sich möglicherweise nicht um eine Verwaltungsvollstreckung im Sinne von Steuern, Gebühren und Abgaben handelt, die von der Landeshauptkasse und den Finanzämtern durchgeführt wird. Ein Abgeordneter wirft ein, dass als Gläubiger das Bürgeramt angegeben wird, wodurch die Zuständigkeitsfrage weiter verdeutlicht wird und die Einordnung offenbleibt.
Kernaussagen
- Zwangsvollstreckung
- Verwaltungsvollstreckung
- Justizressort
- Bürgeramt
- Landeshauptkasse
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.