Redebeitrag

Staatsrätin Wiebke Stuhrberg

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr verehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die…

Zusammenfassung

Staatsrätin Wiebke Stuhrberg beantwortet für den Senat eine Anfrage zur Verwaltungsvollstreckung durch die Landeshauptkasse Bremen und das Finanzamt Bremerhaven. Der Beitrag begründet, dass im Jahr 2025 insgesamt 461538 Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen ausgebracht wurden, weil öffentlich-rechtliche Forderungen nach Fälligkeit automatisiert angemahnt und nötigenfalls vollstreckt werden. Kleinbeträge unter einem Euro bleiben wegen der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unangemahnt, außer bei Geldstrafen, Geldbußen oder Zwangsgeldern. Für nichtsteuerliche Forderungen erhebt die Landeshauptkasse eine Mahngebühr von fünf Euro, damit die Verwaltungskosten refinanziert werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.