Redebeitrag

Jens Eckhoff

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich b…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete kritisiert, dass die Mittel des LuKIFG nicht als klare Schwerpunktsetzung, sondern nach dem Gießkannenprinzip verausgabt würden, weshalb notwendige Investitionen in Sanierung und Polizeiausstattung aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten. Zudem wird bemängelt, dass die Regierung keine zwölfjährige Perspektive für Arbeitsplätze entwickle und Klimaziele sowie Empfehlungen der Enquetekommission nicht umsetze, was zum Scheitern vor dem Staatsgerichtshof geführt habe. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den Haushalt vollständig neu aufzustellen, da dieser nur Löcher fülle und nicht zukunftsgerichtet sei.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.