Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Staatsrat, welche Anhaltspunkte hat es jetzt konkret insbesondere im Bereich der Cont…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter erkundigt sich beim Staatsrat nach den konkreten Anhaltspunkten für die neu ausgeschilderte Waffenverbotszone im Bereich der Contrescarpe, die in diesem Frühjahr oder Winter eingerichtet wurde. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, ob dort vermehrt Straftaten festgestellt wurden und welche neuen Kriterien zur Ausweisung geführt haben. Der Beitrag fordert eine genauere Darstellung der Gründe, weil die Maßnahme andernfalls nicht nachvollziehbar erscheint. Damit wird eine Begründung für die Ausweitung der Waffenverbotszone verlangt, ohne dass die Rednerin eigene Informationen ergänzt. Die Antwort soll Transparenz schaffen und die Notwendigkeit der Maßnahme belegen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.