Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Ich muss Ihre Frage noch näher verstehen. Seit Inkrafttreten der neuen Rechtslage sind mir…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Staatsrat Olaf Bull befasst sich mit den Auswirkungen der neuen Rechtslage und deren praktischer Umsetzung. Der Redner erklärt zunächst, dass die Frage noch nicht vollständig verstanden worden sei, weshalb eine abschließende Bewertung schwerfalle. Seit Inkrafttreten der Neuregelung seien keine Veränderungen im Verhalten innerhalb der Bremischen Bürgerschaft erkennbar geworden, sodass bislang keine spürbaren Folgen festzustellen sind. Zudem wird die Bekanntgabe der Rechtslage, insbesondere die Beschilderung, als unproblematisch beschrieben, weshalb die Umsetzung aus Sicht des Beitrags ohne größere Schwierigkeiten verlief. Kritisiert wird somit nicht die Regelung selbst, sondern es wird eine vorsichtige Bilanz gezogen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.