Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Staatsrat, Sie haben die Waffenverbotszone auf weitere Plätze ausgeweitet, was sehr b…

Zusammenfassung

Der Beitrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter (CDU) greift die Ausweitung der Waffenverbotszone auf weitere Plätze auf, die ausdrücklich begrüßt wird. Allerdings wird kritisch nachgefragt, ob der Senat die Kriterien für die Ausschilderung solcher Zonen geändert hat, insbesondere mit Blick auf die Contrescarpe. Zudem wird hinterfragt, welche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dort nunmehr vermehrt Straftaten in einem solchen Ausmaß stattfinden, dass erst jetzt eine Waffenverbotszone eingerichtet wurde. Damit fordert die Rede Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen und die angewandten Kriterien, um die Notwendigkeit und den Zeitpunkt der Maßnahme nachvollziehbar zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.