Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die A…

Zusammenfassung

Staatsrat Olaf Bull beantwortet für den Senat eine Anfrage zum Verbot des Führens von Waffen und Messern. Der Beitrag begründet die Verordnung mit § 42 Absatz 5 des Waffengesetzes, wonach der Senat solche Verbote in Gebäuden mit öffentlichem Verkehr erlassen kann, damit Menschenansammlungen geschützt werden. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden zuständig. Die Ausweitung auf den Hauptbahnhof erfolgte durch ein Amtshilfeersuchen an die Bundespolizeidirektion Hannover, das angenommen wurde, sodass Kompetenzkonflikte ausgeschlossen sind. Die Quattrostreife gewährleistet eine effektive Durchsetzung des Verbots, indem sie regelmäßig patrouilliert.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.