Redebeitrag

Marco Lübke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Wir fragen den Senat: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher konkreten Abgre…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Marco Lübke von der CDU richtet drei Fragen an den Senat zur Waffenverbotszone im Bremer Hauptbahnhof. Kritisiert wird die unklare rechtliche Grundlage und Abgrenzung zu § 42 Waffengesetz, da die Senatorin für Inneres und Sport die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG beansprucht. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Wirksamkeit von Bußgeldern nach § 53 Waffengesetz und Vollzugsmaßnahmen der Polizei Bremen gefährdet sei, weil es sich nicht um hoheitlich genutztes Landesgebiet handelt. Zudem wird gefragt, ob die Bundespolizei formal beteiligt wurde, damit keine Zuständigkeitskonflikte zwischen Landespolizei, Ordnungsamt und Bundespolizei entstehen.
Kernaussagen
- Waffenverbotszone
- Waffengesetz
- Zuständigkeitsabgrenzung
- Bahngelände
- Bundespolizei
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.