Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Wir fragen den Senat: 1. Nachdem in der Fragestunde im Mai 2025 seitens des Senats mitgete…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke von der CDU richtet eine Anfrage an den Senat zur Ausschreibung eines zentralen Rahmenvertrags für mobile Kartenterminals, die der Senator für Finanzen Mitte 2025 angekündigt hatte. Kritisiert wird, dass die Veröffentlichung bislang ausbleibt, weshalb nach dem konkreten Datum gefragt wird. Für den Fall der Nichtveröffentlichung sollen die Gründe und die federführende Behörde offengelegt werden, damit die Verzögerung nachvollziehbar wird. Zudem wird hinterfragt, wie viele Kartenlesegeräte bereits verbindlich beauftragt sind, getrennt nach Bremen und Bremerhaven, ab wann sie im Streifendienst einsatzbereit sind und wann eine flächendeckende Ausstattung abgeschlossen ist, weil öffentlich ein baldiges Vorhandensein erklärt wurde.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.