Redebeitrag

Marco Lübke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Herr Staatsrat, dann frage ich mal andersrum: Halten Sie es nicht für angebracht, dieses G…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Marco Lübke von der CDU kritisiert in seinem Beitrag die geplante Verwendung von Haushaltsmitteln für Kontrollquittungen und fordert stattdessen eine Umschichtung zugunsten dringender Belange der Polizei. Indem der Redner die Frage an den Staatsrat richtet, ob diese Ausgabe nicht besser für andere polizeiliche Nöte verwendet werden sollte, begründet der Beitrag eine ablehnende Haltung gegenüber der Kontrollquittung. Damit wird die Prioritätensetzung im Haushalt infrage gestellt, weil die Polizei an anderer Stelle unter finanziellen Engpässen leidet. Deshalb mahnt der Beitrag eine stärkere Berücksichtigung der praktischen Polizeiarbeit an, damit knappe Mittel wirksamer eingesetzt werden. Der Beitrag zielt darauf ab, die Mittelverwendung zugunsten dringender polizeilicher Aufgaben zu verändern.
Kernaussagen
- Kontrollquittungen
- Polizeihaushalt
- Mittelumschichtung
- Prioritätensetzung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.