Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, dass Sie die Norm 2029 evaluieren wollen. Wenn Sie jetzt…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter hinterfragt die geplante Evaluierung der Norm 2029, weil im vergangenen Jahr lediglich eine und im laufenden Jahr bislang gar keine Kontrollquittung ausgestellt wurde. Angesichts dieser Zahlen bezweifelt der Beitrag, dass die Wartungskosten für die Kontrollquittung über die nächsten drei Jahre weiterhin gerechtfertigt sind, zumal die Polizei besonnen handelt und offenbar niemand dieses Instrument nutzen möchte. Kritisiert wird somit die fehlende praktische Relevanz der Maßnahme, weshalb eine gründliche Überprüfung und möglicherweise ein Verzicht auf weitere Ausgaben gefordert werden, damit keine unnötigen Mittel gebunden bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.