Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Staatsrat, Sie haben gerade gesagt, dass die Kontrollquittungen vor allen Dingen eine…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter hinterfragt die Aussage des Staatsrats, wonach Kontrollquittungen vor allem eine Besinnungsfunktion für die Polizei hätten. Damit will sie klären, ob die Polizei ohne diese Quittungen und den zugehörigen Drucker Kontrollen anders durchführen würde. Der Beitrag fragt, ob die Polizei dann möglicherweise nach Kriterien kontrollieren würde, die nicht den Auffassungen des Staatsrats entsprechen, wie vom Kollegen Labetzke zuvor erwähnt. Kritisiert wird implizit, dass die Quittung notwendig sein könnte, um diskriminierende Kontrollen zu verhindern. Die Rede fordert eine Klarstellung, ob die Besinnungsfunktion tatsächlich das Verhalten der Polizei steuern soll, weil sonst die Wirkung der Maßnahme unklar bliebe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.