Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Abgeordneter, ich hatte Ihnen berichtet, für den Senat, dass die Norm an sich im Jahr…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Evaluierung und den Kosten von 100 Körperscannern für die Polizei, die 2029 erneut überprüft werden sollen. Da die Geräte kaum genutzt werden und jährlich 21000 Euro Wartungskosten verursachen, stellt der Senat eine künftig händische Kontrolle über QR-Codes in Aussicht, ohne dabei rechtsstaatliche Standards aufzugeben. Bull verweist auf das Vertrauen in die Beamten und die abgeschriebenen Anschaffungskosten von 36000 Euro. Ein Wiederverkauf brächte höchstens 9000 Euro. Deshalb hält der Senat die weitere Pflege der Geräte für verzichtbar und will das Geld einsparen, weil die geringe Nachfrage den Nutzen nicht rechtfertigt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.