Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag des Staatsrats Bull beantwortet eine Anfrage zur Kontrollbescheinigung der Polizei in Bremen und Bremerhaven. Demnach wurden 2025 nur eine Bescheinigung in Bremen und drei in Bremerhaven ausgestellt, 2026 bislang keine. Für die Applikation samt Wartung und Lizenzen fielen 23 445,77 Euro an, während Bremerhaven weiterhin händisch arbeitet. Die Quittung soll die Transparenz polizeilichen Handelns erhöhen und wird 2029 erneut evaluiert. Weil nur wenige Anwendungsfälle bestehen und die Haushaltsmittel begrenzt sind, könnte deshalb die Umstellung auf ein händisches Ausstellen angezeigt sein, zumal Investitionen in die Weiterentwicklung nötig wären.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.