Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kontrollquittungen wurden im Jahr 2025 sowie 2026 bishe…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Marco Lübke von der CDU richtet im Landtag eine Anfrage an den Senat, um Aufschluss über die Kontrollquittungen im Land Bremen zu erhalten. Er möchte wissen, wie viele dieser Quittungen im Jahr 2025 sowie 2026 bislang ausgestellt wurden, weil die Menge Rückschlüsse auf die praktische Bedeutung erlaubt. Zudem soll die Senatorin für Inneres und Sport darlegen, welche Kosten im Jahr 2025 angefallen sind, damit die finanzielle Belastung transparent wird. Schließlich wird der Mehrwert der Beibehaltung im Bremischen Polizeigesetz hinterfragt, da angesichts der Anzahl und der laufenden Ausgaben eine kritische Bewertung erforderlich erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.