Redebeitrag

Jens Eckhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Okay. Sie veräppeln dort tatsächlich die Wählerinnen und Wähler in unserem Bundesland, mei…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Regierungskoalition die Wählerinnen und Wähler täusche, weil keine spürbare Entlastung erfolge. Da der Verwaltungsapparat der GeNo rund 25 Millionen Euro koste, ließen sich durch Streichung von 15 Millionen und Einsparung von 25 Millionen im Verwaltungsbereich zusätzlich 10 Millionen für die klinische Versorgung gewinnen, wodurch die Häuser an ihren Stärken ausgerichtet werden könnten. Zudem wird bemängelt, dass die SPD den Standort zwar lobe, aber den Schritt zur Zivilklausel scheue, weshalb die Reden als bloße Sonntagsreden kritisiert werden. Schließlich wird eine Reform des Sozialstaats angemahnt, damit Mittel effektiver eingesetzt werden und mehr Geld bei den Menschen ankommt.
Kernaussagen
- Verwaltungskosten
- Zivilklausel
- Sozialstaatsreform
- Klinikversorgung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.