Redebeitrag

Arno Gottschalk

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! The winner takes it all. (Heiterkeit) Es…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsantrag der CDU, weil dessen Forderung nach mindestens zehn Prozent Investitionen nicht gegenfinanziert sei. Nachgerechnet fehlten rund 250 Millionen Euro, da die bezifferten Kürzungen nur etwa 80 Millionen Euro ergäben. Vorgeschlagene Einsparungen beim Wohngeld seien wirkungslos, weil Bremen darüber nicht entscheide, und die Rückführung des Personalbestands auf 2019 würde 2700 Stellen bedeuten. Zudem stiegen die konsumtiven Forderungen, was dem Umschichtungsziel widerspreche. Der vorgelegte Haushalt nutze dagegen alle Spielräume, damit die Wirtschaft angekurbelt werde, und senke die Zinssteuerquote.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.