Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst einmal ein paar Sät…
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert den bremischen Haushaltsentwurf scharf und fordert dessen vollständige Zurückweisung sowie eine grundlegende Neuaufstellung. Begründet wird dies mit der verfehlten Sanierungspolitik, einem Schuldenstand von über 23 Milliarden Euro und einem Sanierungsstau von drei bis vier Milliarden Euro bei Schulen, Straßen und Polizeiwachen. Zudem wird der Kontrollverlust bei Zuwendungen und die Finanzierung der FreiKarte bemängelt, weil dadurch notwendige Investitionen in die Infrastruktur ausblieben. Der Beitrag fordert verbindliche Investitionsrahmen, mehr Transparenz und eine Begrenzung des Ausgabenwachstums, damit Bremen aus der Abwärtsspirale herauskommt.
Kernaussagen
- Haushaltsaufstellung
- Schuldenbremse
- Sanierungsstau
- Zuwendungskontrolle
- Investitionsrahmen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.