Redebeitrag

Emanuel Herold

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mic…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt die beiden Misstrauensanträge der Opposition gegen zwei Senatorinnen ab, weil unterschiedliche Vorgänge pauschal zu einer Staatskrise vermengt und dem Koalitionspartner angelastet würden. Kritisiert wird zudem die Forderung nach Abwahlmöglichkeiten am Staatsgerichtshof, da sie die Gewaltenteilung verletze. Zwar räumt der Redner Aufklärungsbedarf beim V-Mann-Einsatz bei der Interventionistischen Linken ein, betont aber die Vertrauensbasis zum Verfassungsschutz. Zugleich werden demokratiefeindliche Positionen der Gruppe scharf zurückgewiesen, weshalb die Anträge scheitern sollen und die Koalition geschlossen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.