Redebeitrag

Emanuel Herold

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein aufregen…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen FDP-Antrag zur Handelspolitik als unausgereift und inhaltlich überholt, weil der Senat bereits eine Bundesratsinitiative gestartet hat und das Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Thema weiterentwickelt hat. Beanstandet wird zudem die geplante Automatisierung der Verfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, da die Prüfung von Regelkonformität, Zahlungsfähigkeit und beruflichen Voraussetzungen entfalle und das Vertrauen dadurch kaum gestärkt werde. Die Übertragung von Sonderwirtschaftszonen nach Dubai oder Singapur auf Bremerhaven wird als realitätsfern verworfen, da EU-Zollkodex und Binnenmarkt gelten. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.