Redebeitrag

Eva Högl

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehr…

Zusammenfassung

Dr. Eva Högl begründet die Modernisierung des Bremischen Polizeigesetzes damit, dass aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet und auf neue Bedrohungen reagiert werde. Als zentrale Neuerung nennt die Senatorin die elektronische Aufenthaltsüberwachung, weil sie bei Paargewalt Leben retten könne, sowie den Einsatz eigener und die Abwehr feindlicher Drohnen. Klargestellt würden Gefährderansprache und Bodycam-Nutzung, zudem komme die Zuverlässigkeitsprüfung für den Ordnungsdienst. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit einer pragmatischen, modernen Rechtsgrundlage und verweist auf Investitionen in Ausstattung, Digitalisierung und Personal, weshalb die Polizei von Einsparungen ausgenommen bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.