Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte zwei Vorbemerkunge…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Lübke erörterte das Änderungsgesetz zum Polizeigesetz und beurteilte es als einen Schritt in die richtige Richtung, da es wichtige Neuerungen wie den Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr, die elektronische Fußfessel und die Einführung von Meldeauflagen beinhaltet. Diese Maßnahmen seien notwendig, um präventiv Straftaten zu verhindern und den Opferschutz zu stärken. Allerdings kritisiert die CDU-Fraktion das Verfahren wegen mangelnder Vorbereitung und Beteiligung von Interessengruppen. Obwohl die Änderungen grundsätzlich befürwortet werden, wird betont, dass die Umsetzung nur durch ausreichende personelle und organisatorische Ressourcen gewährleistet werden kann, da das Gesamtgesetz als unvollständig und bürokratisch empfunden wird. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.