Redebeitrag

Michael Labetzke

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer:innen und Gäste, meine sehr verehrten Kolle…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novelle des Bremischen Polizeigesetzes damit, dass langwierige Prüfungen nötig seien, um verfassungsrechtliche Niederlagen wie in anderen Bundesländern zu vermeiden. Labetzke betont hohe Gefahrenschwellen und den Verzicht auf Instrumente wie Palantir, weil davon Abhängigkeit von demokratiefeindlichen Akteuren drohe. Als Folge nennt die Rede neue Befugnisse für Drohnenabwehr und die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt, während die Kontrollquittung gegen Alltagsrassismus erhalten bleibt. Kritisiert wird die lange Dauer, die mit Blick auf andere Gesetze relativiert wird. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.