Redebeitrag

Marcel Schröder
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir heut…
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcel Schröder kritisiert zum Bremischen Polizeigesetz das überstürzte Verfahren der Koalition, weil der Entwurf ohne zweite Lesung durchgepeitscht werde und der Opposition kaum Zeit zur Prüfung bleibe. Zwar begrüßt der Beitrag neue Befugnisse wie Drohnen und Fußfessel, doch bemängelt wird eine Lücke, da die Fußfessel bei Nachstellung nicht greife. Auch fehlende Regelungen zu KI und Speichermedien werden beanstandet. Zudem fordert Schröder die Abschaffung von Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittung, weil diese die Polizei unnötig unter Misstrauen stellten, und wirbt für Änderungsanträge, damit das Gesetz sicherer, freiheitlicher und moderner werde.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Elektronische Fußfessel
- Nachstellung
- Kennzeichnungspflicht
- Kontrollquittung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.