Redebeitrag

Kevin Lenkeit
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, Ihnen heute…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete stellt den Entwurf zur Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor und begründet ihn als pragmatischen Ausgleich zwischen Eingriffsrechten und Freiheitsrechten, weil die Polizei auf kriminelle Entwicklungen reagieren können muss. Ermöglicht wird die elektronische Fußfessel zur Gefahrenabwehr, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Zudem werden Rechtsgrundlagen für Polizeidrohnen und deren Abwehr geschaffen, um kritische Infrastruktur zu sichern. Der Beitrag verweist auf die Umsetzung von EU-Richtlinien und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, damit Polizistinnen und Polizisten rechtssicher handeln können. Kritik wird als wichtig eingeordnet, der FDP-Änderungsantrag jedoch abgelehnt.
Kernaussagen
- Polizeigesetz-Novelle
- Elektronische Fußfessel
- Polizeidrohnen
- Drohnenabwehr
- EU-Richtlinien
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.