Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, Ihnen heute…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete stellt den Entwurf zur Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor und begründet ihn als pragmatischen Ausgleich zwischen Eingriffsrechten und Freiheitsrechten, weil die Polizei auf kriminelle Entwicklungen reagieren können muss. Ermöglicht wird die elektronische Fußfessel zur Gefahrenabwehr, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Zudem werden Rechtsgrundlagen für Polizeidrohnen und deren Abwehr geschaffen, um kritische Infrastruktur zu sichern. Der Beitrag verweist auf die Umsetzung von EU-Richtlinien und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, damit Polizistinnen und Polizisten rechtssicher handeln können. Kritik wird als wichtig eingeordnet, der FDP-Änderungsantrag jedoch abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.