Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Bei der Polizei, und ich dehne das aus auf die gesamten Sicherheitsbehörden im Land Bremen…
Zusammenfassung
Die Senatorin betont, dass die Sicherheitsbehörden in Bremen professionell ermitteln, weshalb aus laufenden Verfahren keine Details genannt werden können. Der Beitrag begründet, dass ein Vereinsverbot kein politisches Signal sein dürfe, sondern sorgfältig geprüft werden müsse, weil es ein scharfes Schwert mit hohen Hürden sei. Deshalb fordert die Rede Geduld statt schneller Symbolpolitik und verweist auf Vernetzung, Opferschutz und Prävention, damit Extremismus mit rechtsstaatlicher Präzision begegnet wird. Kritisiert wird die Erwartung schneller Verbote, da zunächst Strukturen und Verantwortlichkeiten aufzuklären sind, bevor gegebenenfalls Maßnahmen folgen.
Kernaussagen
- Vereinsverbot
- Linksextremismus
- Soko Linksextremismus
- Opferschutz
- Prävention
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.