Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Janßen, ich möchte Ihnen auf das Schärfste widersprech…

Zusammenfassung

Dr. Wiebke Winter widerspricht scharf der Behauptung, die CDU wolle die Antifa verbieten, und fordert, bei den Fakten zu bleiben, weil solche Falschbehauptungen auch in einer Demoaufforderung gegen die CDU stünden. Der Beitrag begründet die klare Brandmauer nach rechts mit der Unterstützung des Verbotsantrags in Bremen und verlangt gleichermaßen eine Brandmauer zum Linksextremismus, die bei den Angesprochenen fehle. Kritisiert wird zudem die Vermischung von anwaltlichem Berufsrecht mit politischem Willen, denn die Entscheidung über die Besetzung des Staatsgerichtshofs sei eine politische, die die Fraktion getroffen habe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.