Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr gee…
Zusammenfassung
Der Beitrag verurteilt den Angriff auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzleiters als gezielte Einschüchterung, die über die linksextremistische Plattform „tumulte.org“ gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet sei. Weil dort Straftaten vorbereitet, legitimiert und zu Nachahmungen aufgerufen würden, müsse der Staat konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln handeln. Kritisiert wird der Vorwurf, der Senat dulde oder verharmlose solche Entwicklungen; tatsächlich verfolgten die Staatsschutzbehörden politisch motivierte Straftaten in allen Extremismusbereichen. Der Antrag einer anderen Fraktion sei daher unnötig, da bereits gehandelt werde und die Sicherheitsbehörden gestärkt würden.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Verfassungsschutz
- politisch motivierte Straftaten
- Staatsschutz
- Internetplattformen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.