Redebeitrag

Eva Högl

Datum
25. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr gee…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den Angriff auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzleiters als gezielte Einschüchterung, die über die linksextremistische Plattform „tumulte.org“ gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet sei. Weil dort Straftaten vorbereitet, legitimiert und zu Nachahmungen aufgerufen würden, müsse der Staat konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln handeln. Kritisiert wird der Vorwurf, der Senat dulde oder verharmlose solche Entwicklungen; tatsächlich verfolgten die Staatsschutzbehörden politisch motivierte Straftaten in allen Extremismusbereichen. Der Antrag einer anderen Fraktion sei daher unnötig, da bereits gehandelt werde und die Sicherheitsbehörden gestärkt würden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.