Redebeitrag

Marco Lübke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf das Privathaus d…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Marco Lübke (CDU) verurteilt den Anschlag auf das Privathaus des Verfassungsschutzchefs als neue Qualität linksextremistischer Gewalt, weil damit eine rote Linie überschritten und den Rechtsstaat einschüchtert werden solle. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines Antrags zur Plattform „tumulte.org“ damit, dass ein nachhaltiges Verbot nicht allein auf Landesebene möglich sei, da hohe rechtliche Hürden und bundesweite Zuständigkeiten bestünden. Statt Symbolpolitik fordert der Redner rechtsstaatlich saubere, bundesweit abgestimmte Maßnahmen und eine klare Haltung gegen jede extremistische Gewalt, damit Verantwortliche und ihre Familien geschützt bleiben.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Plattformverbot
- Extremistische Gewalt
- Sicherheitsbehörden
- Föderale Zuständigkeit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.